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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat März 2009

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat März 2009

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Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer  
31.3.2009 69/09 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand
31.3.2009 68/09 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand
30.3.2009 67/09 neues Fenster Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.3.2009 - 3 StR 18/09 -
27.3.2009 66/09 neues Fenster Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.3.2009 - V ZR 30/08 -
27.3.2009 65/09 neues Fenster Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.3.2009 - 2 StR 302/08 -
26.3.2009 64/09 neues Fenster Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.3.2009 - I ZR 213/06 -
24.3.2009 63/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009
18.3.2009 62/09 neues Fenster Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.3.2009 - XII ZR 74/08 -
18.3.2009 61/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009
18.3.2009 60/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009
18.3.2009 59/09 neues Fenster Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2009 - VIII ZR 149/08 -
11.3.2009 58/09 neues Fenster Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2009 - I ZR 8/07 -
11.3.2009 57/09 neues Fenster Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.3.2009 - VIII ZR 127/08 -
11.3.2009 56/09 neues Fenster Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.3.2009 - VIII ZR 74/08 -
11.3.2009 55/09 neues Fenster Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2009 - I ZR 114/06 -
10.3.2009 54/09 neues Fenster Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 39/08 -
10.3.2009 53/09 neues Fenster Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.3.2007 - VI ZR 13/06 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07 -
10.3.2009 52/09 neues Fenster Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.6.2006 - VIII ZR 180/05 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VIII ZR 34/08 -
10.3.2009 51/09 neues Fenster Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.2.2009 - 5 StR 260/08 -
9.3.2009 50/09 neues Fenster Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 -
5.3.2009 49/09 neues Fenster Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.2.2009 - 3 StR 546/08 -
4.3.2009 48/09 neues Fenster Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 3.3.2009 - KZR 82/07 -
4.3.2009 47/09 neues Fenster Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 -
4.3.2009 46/09 neues Fenster Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 110/08 -
2.3.2009 45/09 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2.3.2009 44/09 neues Fenster Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.2.2009 - 3 StR 37/09 -
 


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