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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

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18.9.2020 122/20 neues Fenster Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.9.2020 - V ZR 8/19 -
11.9.2020 121/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.9.2020 - 3 StR 624/19 -
10.9.2020 120/20 neues Fenster Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 12.8.2020 - 4 StR 588/19 -
9.9.2020 119/20 neues Fenster Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 27.8.2020 - III ZB 30/20 -
7.9.2020 118/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
3.9.2020 117/20 neues Fenster Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.8.2020 - StB 25/20 -
3.9.2020 116/20 neues Fenster Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 3.9.2020 - III ZR 136/18 -, Beschluss des III. Zivilsenats vom 4.6.2020 - III ZR 136/18 -
3.9.2020 115/20 neues Fenster Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.7.2020 - 2 StR 594/19 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.7.2020 - 2 StR 594/19 -
2.9.2020 114/20 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.8.2020 - 5 StR 175/20 -
2.9.2020 113/20 neues Fenster Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)
31.8.2020 112/20 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
27.8.2020 111/20 neues Fenster Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
20.8.2020 110/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 20.8.2020 - 3 StR 40/20 -
19.8.2020 109/20 neues Fenster Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 19.8.2020 - 5 StR 558/19 -
14.8.2020 108/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 22.7.2020 - XII ZB 131/20 -
5.8.2020 107/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 30.7.2020 - 6 StR 182/20 -
5.8.2020 106/20 neues Fenster Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.7.2020 - 6 StR 215/20 -
5.8.2020 105/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.7.2020 - 4 StR 598/19 -
5.8.2020 104/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.7.2020 - 4 StR 97/20 -
4.8.2020 103/20 neues Fenster Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.7.2020 - 5 StR 251/20 -
4.8.2020 102/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.7.2020 - 2 StR 446/19 -
30.7.2020 101/20 neues Fenster Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 5/20 -
30.7.2020 100/20 neues Fenster Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 397/19 -
30.7.2020 99/20 neues Fenster Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 -
30.7.2020 98/20 neues Fenster "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19 -
29.7.2020 97/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 153/17 -
29.7.2020 96/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
27.7.2020 95/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.7.2020 - VI ZR 405/18 -, Beschluss des VI. Zivilsenats vom 27.7.2020 - VI ZR 476/18 -
23.7.2020 94/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.7.2020 - 2 ARs 181/20 -
23.7.2020 93/20 neues Fenster Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 43/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 -
 


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