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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

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17.4.2024 91/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 24.4.2024 - 2 StR 218/23 -
19.4.2024 92/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.3.2024 - 1 StR 459/23 -
22.4.2024 93/24 neues Fenster Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 - 1 StR 106/24 -
23.4.2024 94/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
23.4.2024 95/24 neues Fenster Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 16.4.2024 - 6 StR 68/24 -
23.4.2024 96/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.2.2024 - 1 StR 348/23 -
23.4.2024 97/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 23.4.2024 - KVB 56/22 -
24.4.2024 98/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 24.4.2024 - 2 StR 218/23 -
29.4.2024 99/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
30.4.2024 100/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
30.4.2024 101/24 neues Fenster Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 22.3.2024 - I ZR 88/23 -
2.5.2024 102/24 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2.5.2024 103/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 30.4.2024 - 1 StR 423/23 -
3.5.2024 104/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
3.5.2024 105/24 neues Fenster Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.4.2024 - 5 StR 521/23 -
6.5.2024 106/24 neues Fenster Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.4.2024 - 2 StR 58/24 -
7.5.2024 107/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
8.5.2024 108/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 3.4.2024 - 6 StR 5/24 -
 


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