Pressemitteilungen aus dem Monat Juni 2024

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Datum	Nummer
5.6.2024	126/24	Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
5.6.2024	125/24	Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.5.2024 - 1 StR 163/24 -
5.6.2024	124/24	Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen" siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 5.6.2024 - IV ZR 140/23 -
5.6.2024	123/24	Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 121/24 -
4.6.2024	122/24	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 194/24 -