Pressemitteilungen vom 15. Mai 2024

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Datum	Nummer
15.5.2024	112/24	Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2024 - VIII ZR 226/22 -
15.5.2024	111/24	Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 17.4.2024 - 1 StR 403/23 -