5. Senat |
21.3.2018 |
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1) 10.00 Uhr - B 5 RE 1/17 R - A. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RS 8/17 R -,
Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R -,
Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 1/17 R -
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13. Senat |
21.3.2018 |
B 13 R 15/16 R |
Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/18 vom 12.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 11/18 vom 22.3.2018
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13. Senat |
21.3.2018 |
B 13 R 17/15 R |
Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/18 vom 12.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 11/18 vom 22.3.2018
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13. Senat |
21.3.2018 |
B 13 R 19/14 R |
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/18 vom 12.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 11/18 vom 22.3.2018
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6. Senat |
21.3.2018 |
B 6 KA 31/17 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage - hier: Grippeschutzimpfung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/18 vom 13.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 12/18 vom 23.3.2018
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6. Senat |
21.3.2018 |
B 6 KA 44/16 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben - Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson - Gestaltungsfreiheit - aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/18 vom 13.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 12/18 vom 23.3.2018
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6. Senat |
21.3.2018 |
B 6 KA 46/16 R |
Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/18 vom 13.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 12/18 vom 23.3.2018
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6. Senat |
21.3.2018 |
B 6 KA 47/16 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/18 vom 13.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 12/18 vom 23.3.2018
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6. Senat |
21.3.2018 |
B 6 KA 59/17 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der Revision - Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 5 SGG
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/18 vom 13.3.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 12/18 vom 23.3.2018
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