1. Senat |
28.3.2017 |
B 1 KR 15/16 R |
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/17 vom 21.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 11/17 vom 29.3.2017
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1. Senat |
28.3.2017 |
B 1 KR 23/16 R |
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/17 vom 21.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 11/17 vom 29.3.2017
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1. Senat |
28.3.2017 |
B 1 KR 29/16 R |
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/17 vom 21.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 11/17 vom 29.3.2017
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1. Senat |
28.3.2017 |
B 1 KR 3/16 R |
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/17 vom 21.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 11/17 vom 29.3.2017
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