| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 5/15 R |
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
|
| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 57/14 B |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
|
| 8. Senat |
30.6.2016 |
B 8 SO 6/15 R |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/16 vom 27.6.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 29/16 vom 4.7.2016
|
| 8. Senat |
30.6.2016 |
B 8 SO 7/15 R |
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/16 vom 27.6.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 29/16 vom 4.7.2016
|
| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 8/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
|
| 8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 8/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 25/16 vom 9.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
|
| 9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 SB 1/15 R |
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der Verhältnisse - Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
|
| 9. Senat |
15.12.2016 |
B 9 V 3/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 51/16 vom 8.12.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 27/16 vom 15.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 51/16 vom 15.12.2016
|
| 9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 4/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
|
| 9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 6/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
|
| 9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 7/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
|
| 9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 8/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
|
nach oben