9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 8/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
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9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 7/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
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9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 6/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
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9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 V 4/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
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9. Senat |
15.12.2016 |
B 9 V 3/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 51/16 vom 8.12.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 27/16 vom 15.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 51/16 vom 15.12.2016
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9. Senat |
16.3.2016 |
B 9 SB 1/15 R |
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der Verhältnisse - Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 8/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 25/16 vom 9.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 8/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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8. Senat |
30.6.2016 |
B 8 SO 7/15 R |
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/16 vom 27.6.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 29/16 vom 4.7.2016
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8. Senat |
30.6.2016 |
B 8 SO 6/15 R |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/16 vom 27.6.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 29/16 vom 4.7.2016
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8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 57/14 B |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 5/15 R |
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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8. Senat |
30.6.2016 |
B 8 SO 3/15 R |
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/16 vom 27.6.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 29/16 vom 4.7.2016
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8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 25/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 20/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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8. Senat |
24.2.2016 |
B 8 SO 18/14 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 5/16 vom 17.2.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 5/16 vom 25.2.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 15/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 14/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
24.2.2016 |
B 8 SO 13/14 R |
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 5/16 vom 17.2.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 5/16 vom 25.2.2016
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8. Senat |
24.2.2016 |
B 8 SO 11/14 R |
Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 5/16 vom 17.2.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 4/16 vom 25.2.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 5/16 vom 25.2.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 1/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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6. Senat |
23.3.2016 |
B 6 KA 9/15 R |
Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016
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6. Senat |
23.3.2016 |
B 6 KA 8/15 R |
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung - Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung - Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen - Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach dem Inkrafttreten des § 106a SGB 5
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016
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6. Senat |
23.3.2016 |
B 6 KA 7/15 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016
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6. Senat |
17.2.2016 |
B 6 KA 6/15 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit - Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 2/16 vom 8.2.2016
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6. Senat |
17.2.2016 |
B 6 KA 47/14 R |
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten - keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 2/16 vom 8.2.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 2/16 vom 18.2.2016
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6. Senat |
17.2.2016 |
B 6 KA 46/14 R |
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 2/16 vom 8.2.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 2/16 vom 18.2.2016
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6. Senat |
28.9.2016 |
B 6 KA 44/15 R |
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis - grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 43/15 R -,
Presse-Vorbericht Nr. 37/16 vom 22.9.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 37/16 vom 29.9.2016
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6. Senat |
28.9.2016 |
B 6 KA 43/15 R |
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R.
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R -,
Presse-Vorbericht Nr. 37/16 vom 22.9.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 37/16 vom 29.9.2016
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6. Senat |
3.8.2016 |
B 6 KA 42/15 R |
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 33/16 vom 27.7.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 33/16 vom 4.8.2016
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