Übersicht

Senat	Datum	Aktenzeichen
	24.3.2015		Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 9/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R -
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 12/14 R	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 16/14 R	Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 20/13 R	Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am Einrichtungsort - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes - Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 22/13 R	Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 5/14 R	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung - verfassungskonforme Auslegung siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 9/14 R -, Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Sonderbericht Nr. 6/15 vom 24.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015
8. Senat	24.3.2015	B 8 SO 9/14 R	Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R. siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R -, Presse-Vorbericht Nr. 11/15 vom 20.3.2015, Presse-Sonderbericht Nr. 6/15 vom 24.3.2015, Presse-Mitteilung Nr. 11/15 vom 25.3.2015

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