4. Senat |
13.2.2014 |
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Terminbericht Nr. 3/14
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R -,
Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R -
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4. Senat |
13.2.2014 |
B 4 AS 19/13 R |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung - keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Leistungsklage - Verzinsung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 3/14 vom 7.2.2014,
Presse-Mitteilung Nr. 3/14 vom 13.2.2014
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4. Senat |
13.2.2014 |
B 4 AS 22/13 R |
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 3/14 vom 7.2.2014,
Presse-Mitteilung Nr. 3/14 vom 13.2.2014
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8. Senat |
13.2.2014 |
B 8 SO 11/12 R |
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger - Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 4/14 vom 11.2.2014,
Presse-Mitteilung Nr. 4/14 vom 14.2.2014
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8. Senat |
13.2.2014 |
B 8 SO 15/12 R |
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 4/14 vom 11.2.2014,
Presse-Mitteilung Nr. 4/14 vom 14.2.2014
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