Der Bundesgerichtshof

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16.4.1999 31/99 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 1999
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.10.2000 - 5 StR 632/98 -
16.4.1999 32/99 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 1999 (Nachtrag zu 31/99)
21.4.1999 33/99 neues Fenster IV. Zivilsenat: Altersrückstellungen bei Kündigung des Krankenversicherungsvertrages
21.4.1999 34/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Teilfreispruch von Dr. Schalck-Golodkowski wegen Devisentransfers rechtskräftig
26.4.1999 35/99 neues Fenster Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt (Ankündigung)
29.4.1999 36/99 neues Fenster Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof
30.4.1999 37/99 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Heinrich Wilhelm Laufhütte
30.4.1999 38/99 neues Fenster I. Zivilsenat: Fortsetzung des berühmten Romans ”Dr. Shiwago” ?
30.4.1999 39/99 neues Fenster 3. Strafsenat: Grundsatzurteil zum Völkermord
6.5.1999 40/99 neues Fenster V. Zivilsenat: Gut Chossewitz bleibt beim Bund
6.5.1999 41/99 neues Fenster I. Zivilsenat: Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM
6.5.1999 42/99 neues Fenster VII. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
18.5.1999 43/99 neues Fenster XI. Zivilsenat: Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
20.5.1999 44/99 neues Fenster Monika Harms neue Vorsitzende des 5. Strafsenats
20.5.1999 45/99 neues Fenster XII. Zivilsenat: Anfechtung eines Unterhaltsvergleichs wegen verschwiegener Zuwendungen Dritter
26.5.1999 46/99 neues Fenster VIII. Zivilsenat: Vertragsübernahme und Verbraucherkreditgesetz
28.5.1999 47/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Urteil wegen Mordes rechtskräftig
28.5.1999 48/99 neues Fenster Vorschau auf Verhandlungstermin 8.6.1999
1.6.1999 49/99 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ulsamer verstorben
1.6.1999 50/99 neues Fenster VIII. Zivilsenat: Stellung des Vermieters einer Eigentumswohnung, wenn Teile der Wohnung im Gemeinschaftseigentum stehen
8.6.1999 51/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA Württemberg vom Bundesgerichtshof aufgehoben
10.6.1999 52/99 neues Fenster 4. Strafsenat: Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Lacour
29.6.1999 53/99 neues Fenster VI. Zivilsenat: Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung des Grundes seiner Ehescheidung abgewiesen
29.6.1999 54/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Revisionen der Angeklagten gegen Urteil zur "Mülldeponie Kahlenberg" verworfen
30.6.1999 55/99 neues Fenster XII. Zivilsenat: Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und Anlagen
30.6.1999 56/99 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herbert Schimansky im Ruhestand
30.6.1999 57/99 neues Fenster 3. Strafsenat: “Kalif” Kaplan bleibt in Haft
13.7.1999 58/99 neues Fenster Gerd Nobbe neuer Vorsitzender des XI. Zivilsenats
15.7.1999 59/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Urteil wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern rechtskräftig
16.7.1999 60/99 neues Fenster Bundesgerichtshof überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme
 


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