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23.1.2025 12/25 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 23.1.2025 - 3 StR 149/24 -
23.1.2025 11/25 neues Fenster Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke)
21.1.2025 10/25 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 10.12.2024 - II ZR 39/24 -
21.1.2025 9/25 neues Fenster Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage)
21.1.2025 8/25 neues Fenster Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2025 - 2 StR 291/24 -
16.1.2025 7/25 neues Fenster Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.1.2025 - 3 StR 542/24 -
16.1.2025 6/25 neues Fenster Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.12.2024 - 3 StR 292/24 -
15.1.2025 5/25 neues Fenster Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern
15.1.2025 4/25 neues Fenster Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 17.12.2024 - 5 StR 582/24 -
9.1.2025 3/25 neues Fenster Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)
9.1.2025 2/25 neues Fenster AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.1.2025 - 1 StR 54/24 -
2.1.2025 1/25 neues Fenster Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
30.12.2024 247/24 neues Fenster Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
30.12.2024 246/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand
27.12.2024 245/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.11.2024 - 3 StR 204/24 -
23.12.2024 244/24 neues Fenster Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 19.12.2024 - 2 StR 359/24 -
23.12.2024 243/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.12.2024 - 5 StR 512/24 -
20.12.2024 242/24 neues Fenster Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 10.12.2024 - 1 StR 403/24 -
20.12.2024 241/24 neues Fenster Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 20.12.2024 - V ZR 243/23 -
19.12.2024 240/24 neues Fenster Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 19.12.2024 - III ZR 24/23 -
19.12.2024 239/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.12.2024 - VIII ZR 16/23 -
16.12.2024 238/24 neues Fenster Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.11.2024 - VIII ZR 15/23 -
16.12.2024 237/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 27.11.2024 - 4 StR 337/24 -
16.12.2024 236/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 10.7.2024 - 6 StR 335/23 -, Urteil des 6. Strafsenats vom 16.12.2024 - 6 StR 335/23 -
12.12.2024 235/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis)
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 23.1.2025 - 3 StR 149/24 -
10.12.2024 234/24 neues Fenster Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.11.2024 - 3 StR 314/24 -
9.12.2024 233/24 neues Fenster Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"
5.12.2024 232/24 neues Fenster Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 4.12.2024 - 5 StR 498/23 -
5.12.2024 231/24 neues Fenster Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -
5.12.2024 230/24 neues Fenster Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.12.2024 - I ZR 38/24 -
 


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