Der Bundesgerichtshof

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30.6.2005 97/05 neues Fenster Dr. Gerda Müller neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs
30.6.2005 96/05 neues Fenster Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Joachim Wenzel im Ruhestand
28.6.2005 95/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 17/04 -
28.6.2005 94/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Vorwuf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 27/04 -
23.6.2005 93/05 neues Fenster Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 -
22.6.2005 92/05 neues Fenster Verfahrenshinweis in IV ZR 63/04 für den 6. Juli 2005
21.6.2005 91/05 neues Fenster Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 238/03 -
21.6.2005 90/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 -
16.6.2005 89/05 neues Fenster Bundesgerichtsof bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes
16.6.2005 88/05 neues Fenster Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -
15.6.2005 87/05 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.6.2005 - 1 StR 491/04 -
14.6.2005 86/05 neues Fenster Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.6.2005 - VI ZR 179/04 -
9.6.2005 85/05 neues Fenster Freispruch im Verfharen gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.6.2005 - 3 StR 269/04 -
2.6.2005 84/05 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2.6.2005 83/05 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2.6.2005 82/05 neues Fenster Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 2.6.2005 - I ZR 246/02 -
1.6.2005 81/05 neues Fenster Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 1.6.2005 - VIII ZR 216/04 -
31.5.2005 80/05 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Volker Röhricht im Ruhestand
30.5.2005 79/05 neues Fenster Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 27.4.2005 - GSSt 2/04 -
20.5.2005 78/05 neues Fenster Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 285/02 -
19.5.2005 77/05 neues Fenster Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig hergestellten Angabe "CHAMPAGNERBRATBIRNE"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 262/02 -
18.5.2005 76/05 neues Fenster Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 10.3.2005 - 4 StR 506/04 -
18.5.2005 75/05 neues Fenster Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.5.2005 - VIII ZR 368/03 -
12.5.2005 74/05 neues Fenster Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.5.2005 - 5 StR 283/04 -
11.5.2005 73/05 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 11.5.2005 - 1 StR 37/05 -
11.5.2005 72/05 neues Fenster Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
10.5.2005 71/05 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005
4.5.2005 70/05 neues Fenster Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.5.2005 - VIII ZR 94/04 -
29.4.2005 69/05 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Klaus Detter im Ruhestand
28.4.2005 68/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 28.4.2005 - III ZR 399/04 -
 


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