Der Bundesgerichtshof

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26.7.2005 110/05 neues Fenster Verfahrenshinweis in 2 StR 225/05 für den 24. August 2005
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.8.2005 - 2 StR 225/05 -
22.7.2005 109/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung von für ein Versand-handelsunternehmen eingetragenen Warenmarken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.7.2005 - I ZR 293/02 -
20.7.2005 108/05 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 275/04 -
20.7.2005 107/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandka-belnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfern- sehens in Berlin)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 -
14.7.2005 106/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.7.2005 - III ZR 391/04 -
12.7.2005 105/05 neues Fenster Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.7.2005 - VI ZR 83/04 -
12.7.2005 104/05 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.7.2005 - 1 StR 65/05 -
8.7.2005 103/05 neues Fenster Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 8.7.2005 - 2 StR 120/05 -
7.7.2005 102/05 neues Fenster Verfahrenshinweis III ZR 391/04 für den 14. Juli 2005
5.7.2005 101/05 neues Fenster Erlaubte Einrede der unangemessenen Tariffestsetzung im Entgeltzahlungsprozeß eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005 100/05 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005 99/05 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005
1.7.2005 98/05 neues Fenster Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 1.7.2005 - 2 StR 9/05 -
30.6.2005 97/05 neues Fenster Dr. Gerda Müller neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs
30.6.2005 96/05 neues Fenster Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Joachim Wenzel im Ruhestand
28.6.2005 95/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 17/04 -
28.6.2005 94/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Vorwuf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 27/04 -
23.6.2005 93/05 neues Fenster Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 -
22.6.2005 92/05 neues Fenster Verfahrenshinweis in IV ZR 63/04 für den 6. Juli 2005
21.6.2005 91/05 neues Fenster Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 238/03 -
21.6.2005 90/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 -
16.6.2005 89/05 neues Fenster Bundesgerichtsof bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes
16.6.2005 88/05 neues Fenster Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -
15.6.2005 87/05 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.6.2005 - 1 StR 491/04 -
14.6.2005 86/05 neues Fenster Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.6.2005 - VI ZR 179/04 -
9.6.2005 85/05 neues Fenster Freispruch im Verfharen gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.6.2005 - 3 StR 269/04 -
2.6.2005 84/05 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2.6.2005 83/05 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2.6.2005 82/05 neues Fenster Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 2.6.2005 - I ZR 246/02 -
1.6.2005 81/05 neues Fenster Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 1.6.2005 - VIII ZR 216/04 -
 


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