Pressemitteilungen vom 12. Januar 2023

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer
12.1.2023	7/23	Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.1.2023 - XI ZR 257/21 -
12.1.2023	6/23	Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 12.1.2023 - I ZR 223/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 12.1.2023 - I ZR 222/19 -