Pressemitteilungen vom 21. Dezember 2016

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Datum	Nummer
21.12.2016	244/16	Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 21.12.2016 - 1 StR 253/16 -
21.12.2016	243/16	Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 -
21.12.2016	242/16	Verhandlungstermin am 24. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 2/15 (Entgelt für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen) siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.1.2017 - KZR 2/15 -, Beschluss des Kartellsenats vom 24.4.2017 - KZR 2/15 -
21.12.2016	241/16	Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss" siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.2.2017 - 3 ARs 20/16 -