Pressemitteilungen vom 22. April 2010

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Datum	Nummer
22.4.2010	85/10	Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.4.2010 - I ZR 29/09 -
22.4.2010	84/10	WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 20.4.2010 - X ZR 27/07 -