Pressemitteilungen vom 12. Dezember 2007

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Datum	Nummer
12.12.2007	192/07	Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - XII ZR 23/06 -
12.12.2007	191/07	Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07 -
12.12.2007	190/07	Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug-herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 -