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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat September 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat September 2024

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Datum Sortierrichtung: aufsteigend Nummer  
2.9.2024 172/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 10/23 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 138/22 -
3.9.2024 173/24 neues Fenster Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.8.2024 - 3 StR 122/24 -
5.9.2024 174/24 neues Fenster Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2024 - 2 StR 412/23 -
5.9.2024 175/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
6.9.2024 176/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.8.2024 - 4 StR 280/24 -
9.9.2024 177/24 neues Fenster Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.7.2024 - 2 StR 222/23 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.3.2024 - 2 StR 222/23 -
10.9.2024 178/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
11.9.2024 179/24 neues Fenster Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 139/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 140/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 141/23 -
11.9.2024 180/24 neues Fenster Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 168/23 -
16.9.2024 181/24 neues Fenster Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 5.9.2024 - 6 StR 263/24 -
16.9.2024 182/24 neues Fenster Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
18.9.2024 183/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 20.6.2024 - V ZR 153/23 -
18.9.2024 184/24 neues Fenster Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.9.2024 - IV ZR 436/22 -
25.9.2024 185/24 neues Fenster Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 25.9.2024 - 3 StR 32/24 -
25.9.2024 186/24 neues Fenster Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 165/21 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 176/21 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 20/22 -
30.9.2024 187/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.9.2024 - XI ZR 111/23 -
 


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