Pressemitteilungen vom 11. Mai 2023

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Datum	Nummer
11.5.2023	79/23	Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.5.2023 - III ZR 41/22 -