Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023

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Datum	Nummer	01 02 03 04 05 06
18.1.2023	12/23	Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.1.2023 - IV ZR 465/21 -
17.1.2023	11/23	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.11.2022 - 3 StR 230/22 -
16.1.2023	10/23	Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 16.1.2023 - 5 StR 269/22 -
16.1.2023	9/23	Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.12.2022 - StB 42/22 -
13.1.2023	8/23	Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
12.1.2023	7/23	Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.1.2023 - XI ZR 257/21 -
12.1.2023	6/23	Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 12.1.2023 - I ZR 223/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 12.1.2023 - I ZR 222/19 -
11.1.2023	5/23	Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
11.1.2023	4/23	Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.11.2022 - 3 StR 162/22 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.11.2022 - 3 StR 162/22 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.11.2022 - 3 StR 162/22 -
10.1.2023	3/23	Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben siehe auch: Urteil des 6. Strafsenats vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22 -
10.1.2023	2/23	Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.1.2023 - 5 StR 522/22 -
2.1.2023	1/23	Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof