Pressemitteilungen vom 23. Juli 2020

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Datum	Nummer
23.7.2020	93/20	Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 43/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 2.11.2020 - I ZB 43/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 2.11.2020 - I ZB 42/19 -
23.7.2020	94/20	Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.7.2020 - 2 ARs 181/20 -