Pressemitteilungen vom 30. April 2020

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Datum	Nummer
30.4.2020	44/20	Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2020 - I ZR 228/15 -
30.4.2020	45/20	Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2020 - I ZR 139/15 -
30.4.2020	46/20	Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 -
30.4.2020	47/20	Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst
30.4.2020	48/20	"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 22.4.2020 - 4 StR 492/19 -
30.4.2020	49/20	Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.4.2020 - 5 StR 473/19 -