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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

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16.5.2018 91/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
17.5.2018 92/18 neues Fenster Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.4.2018 - 2 StR 80/18 -
17.5.2018 93/18 neues Fenster Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.5.2018 - I ZR 252/16 -
18.5.2018 94/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
29.5.2018 95/18 neues Fenster Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 29.5.2018 - X ZR 94/17 -
30.5.2018 96/18 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
30.5.2018 97/18 neues Fenster Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.5.2018 - 3 StR 355/17 -
30.5.2018 98/18 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
5.6.2018 99/18 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2018 - XI ZR 790/16 -
5.6.2018 100/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
6.6.2018 101/18 neues Fenster Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.4.2018 - 2 StR 71/18 -
12.6.2018 102/18 neues Fenster Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KZR 56/16 -
12.6.2018 103/18 neues Fenster Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KVR 38/17 -
13.6.2018 104/18 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
14.6.2018 105/18 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.6.2018 - III ZR 54/17 -
14.6.2018 106/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
 


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