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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

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9.1.2018 5/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.2.2018 - I ZR 201/16 -
9.1.2018 4/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.2.2018 - I ZR 138/16 -
8.1.2018 3/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 16.1.2018 - X ZR 44/17 -
8.1.2018 3/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 173/16 und 174/16 (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.1.2018 - I ZR 174/16 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 18.1.2018 - I ZR 173/16 -
4.1.2018 1/18 neues Fenster Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.11.2017 - XII ZB 459/16 -
 


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