Pressemitteilungen vom 9. März 2016

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Datum	Nummer
9.3.2016	52/16	Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.3.2016 - 5 StR 556/15 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2016 - 5 StR 556/15 -
9.3.2016	53/16	Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 9/15 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 168/15 -
9.3.2016	54/16	Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 9.3.2016 - XII ZB 693/14 -
9.3.2016	55/16	Verhandlungstermin am 11. März 2016, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 208/15 (Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?) siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -