Pressemitteilungen vom 9. Juli 2015

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Datum	Nummer
9.7.2015	114/15	Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZR 46/12 -
9.7.2015	113/15	Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 -
9.7.2015	112/15	Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZB 65/13 -