Pressemitteilungen vom 16. Juli 2013

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Datum	Nummer
16.7.2013	124/13	Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 12.7.2013 - V ZR 85/12 -
16.7.2013	123/13	Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12 -
16.7.2013	122/13	Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben siehe auch: Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 0.0.0000 - IV ZR 319/12 -