Pressemitteilungen vom 22. Mai 2012

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Datum	Nummer
22.5.2012	70/12	Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2012 - 1 StR 103/12 -
22.5.2012	69/12	Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.5.2012 - XI ZR 290/11 -