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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

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16.6.2010 121/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.6.2010 - VIII ZR 317/09 -
16.6.2010 122/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.6.2010 - VIII ZR 99/09 -
16.6.2010 123/10 neues Fenster Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.6.2010 - IV ZR 229/09 -
17.6.2010 124/10 neues Fenster Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.7.2010 - VIII ZR 315/09 -
18.6.2010 125/10 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.6.2010 - 5 StR 207/10 -
22.6.2010 126/10 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.6.2010 - II ZR 166/09 -
22.6.2010 127/10 neues Fenster Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.6.2010 - II ZR 246/08 -
23.6.2010 128/10 neues Fenster Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 -
25.6.2010 129/10 neues Fenster Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 -
25.6.2010 130/10 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
25.6.2010 131/10 neues Fenster Neue Richter am Bundesgerichtshof
29.6.2010 132/10 neues Fenster E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.6.2010 - KZR 31/08 -
29.6.2010 133/10 neues Fenster "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 -
29.6.2010 134/10 neues Fenster Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 29.6.2010 - 1 StR 245/09 -
30.6.2010 135/10 neues Fenster Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand
30.6.2010 136/10 neues Fenster Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.6.2010 - 3 StR 157/10 -
6.7.2010 137/10 neues Fenster Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.7.2010 - 5 StR 386/09 -
7.7.2010 138/10 neues Fenster Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.7.2010 - VIII ZR 85/09 -
7.7.2010 139/10 neues Fenster Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.7.2010 - VIII ZR 268/07 -
7.7.2010 140/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.7.2010 - VIII ZR 315/09 -
8.7.2010 141/10 neues Fenster Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 -
8.7.2010 142/10 neues Fenster Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 8.7.2010 - Xa ZR 124/07 -
12.7.2010 143/10 neues Fenster Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 -
13.7.2010 144/10 neues Fenster Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2010 - VIII ZR 291/09 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 -
14.7.2010 145/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 -
14.7.2010 146/10 neues Fenster Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 6/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07 -
14.7.2010 147/10 neues Fenster Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 267/09 -
14.7.2010 148/10 neues Fenster Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 45/09 -
14.7.2010 149/10 neues Fenster Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09 -
16.7.2010 150/10 neues Fenster Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.7.2010 - I ZR 57/08 -
 


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