Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

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Datum	Nummer	01 02 03 04 05 06
21.6.2005	90/05	Bundesgerichtshof bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 -
16.6.2005	89/05	Bundesgerichtsof bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes
16.6.2005	88/05	Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.6.2005 - 5 StR 440/04 -
15.6.2005	87/05	Bundesgerichtshof hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.6.2005 - 1 StR 491/04 -
14.6.2005	86/05	Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.6.2005 - VI ZR 179/04 -
9.6.2005	85/05	Freispruch im Verfharen gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.6.2005 - 3 StR 269/04 -
2.6.2005	84/05	Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2.6.2005	83/05	Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2.6.2005	82/05	Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 2.6.2005 - I ZR 246/02 -
1.6.2005	81/05	Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 1.6.2005 - VIII ZR 216/04 -
31.5.2005	80/05	Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Volker Röhricht im Ruhestand
30.5.2005	79/05	Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 27.4.2005 - GSSt 2/04 -
20.5.2005	78/05	Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 285/02 -
19.5.2005	77/05	Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig hergestellten Angabe "CHAMPAGNERBRATBIRNE" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 262/02 -
18.5.2005	76/05	Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 10.3.2005 - 4 StR 506/04 -
18.5.2005	75/05	Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.5.2005 - VIII ZR 368/03 -
12.5.2005	74/05	Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.5.2005 - 5 StR 283/04 -
11.5.2005	73/05	Bundesgerichtshof hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 11.5.2005 - 1 StR 37/05 -
11.5.2005	72/05	Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
10.5.2005	71/05	Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005
4.5.2005	70/05	Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.5.2005 - VIII ZR 94/04 -
29.4.2005	69/05	Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Klaus Detter im Ruhestand
28.4.2005	68/05	Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 28.4.2005 - III ZR 399/04 -
28.4.2005	67/05	Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 28.4.2005 - III ZR 351/04 -
27.4.2005	66/05	Urteil wegen versuchter Anstiftung zum Mord an ehemaligem Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 22.7.2005 - 1 StR 84/05 -
27.4.2005	65/05	Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhätlnisses als Werktag mitzuzählen ist siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.4.2005 - VIII ZR 206/04 -
27.4.2005	64/05	Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.4.2005 - 2 StR 457/04 -
26.4.2005	63/05	Verfahrenshinweise in 1 StR 37/05 für den 10. Mai 2005 und 1 StR 9/05 für den 29. Juni 2005
22.4.2005	62/05	"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.4.2005 - 2 StR 310/04 -
21.4.2005	61/05	Bundesgerichtshof entscheidet über vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 21.4.2005 - III ZR 293/04 -