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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005

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13.9.2005 120/05 neues Fenster Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Zivilsachen vom 15.7.2005 - GSZ 1/04 -, Beschluss des Großer Senats für Zivilsachen vom 15.7.2005 - GSZ 1/04 -
12.9.2005 119/05 neues Fenster Organisatorische Hinweise für die Revisionshauptverhandlung des 3. Strafsenats im Mannesmann-Verfahren am 20. und 21. Oktober 2005
7.9.2005 118/05 neues Fenster Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
26.8.2005 117/05 neues Fenster Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der Bandenzugehörigkeit muss neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.8.2005 - 2 StR 225/05 -
25.8.2005 116/05 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klaus Tolksdorf zum "ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gewählt
18.8.2005 115/05 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 28.7.2005 - III ZR 3/05 -
16.8.2005 114/05 neues Fenster Terminhinweis in VIII ZR 328/04, 339/04 und 363/04 für den 14. September 2005
10.8.2005 113/05 neues Fenster Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 10.8.2005 - 1 StR 140/05 -
3.8.2005 112/05 neues Fenster Verfahrenshinweis für den Verhandlungstermin: 10. August 2005 - 1 StR 140/05
28.7.2005 111/05 neues Fenster Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 28.7.2005 - 3 StR 60/05 -
26.7.2005 110/05 neues Fenster Verfahrenshinweis in 2 StR 225/05 für den 24. August 2005
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.8.2005 - 2 StR 225/05 -
22.7.2005 109/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung von für ein Versand-handelsunternehmen eingetragenen Warenmarken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.7.2005 - I ZR 293/02 -
20.7.2005 108/05 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 275/04 -
20.7.2005 107/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandka-belnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfern- sehens in Berlin)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 -
14.7.2005 106/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.7.2005 - III ZR 391/04 -
12.7.2005 105/05 neues Fenster Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.7.2005 - VI ZR 83/04 -
12.7.2005 104/05 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.7.2005 - 1 StR 65/05 -
8.7.2005 103/05 neues Fenster Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 8.7.2005 - 2 StR 120/05 -
7.7.2005 102/05 neues Fenster Verfahrenshinweis III ZR 391/04 für den 14. Juli 2005
5.7.2005 101/05 neues Fenster Erlaubte Einrede der unangemessenen Tariffestsetzung im Entgeltzahlungsprozeß eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005 100/05 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005 99/05 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005
1.7.2005 98/05 neues Fenster Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 1.7.2005 - 2 StR 9/05 -
30.6.2005 97/05 neues Fenster Dr. Gerda Müller neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs
30.6.2005 96/05 neues Fenster Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Joachim Wenzel im Ruhestand
28.6.2005 95/05 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 17/04 -
28.6.2005 94/05 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Vorwuf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 28.6.2005 - KVR 27/04 -
23.6.2005 93/05 neues Fenster Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 -
22.6.2005 92/05 neues Fenster Verfahrenshinweis in IV ZR 63/04 für den 6. Juli 2005
21.6.2005 91/05 neues Fenster Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 238/03 -
 


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