Pressemitteilungen vom 24. Juni 2004

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Datum	Nummer
24.6.2004	75/04	Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 24.6.2004 - III ZR 104/03 -
24.6.2004	74/04	Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 22.6.2004 - X ZR 171/03 -
24.6.2004	73/04	Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 24.6.2004 - 5 StR 306/03 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.5.2004 - 5 StR 306/03 -