Pressemitteilungen aus dem Monat Dezember 2004

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Datum	Nummer
22.12.2004	153/04	Bundesgerichtshof hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 22.12.2004 - 2 StR 365/04 -
21.12.2004	152/04	Prof. Dr. Gerd Pfeiffer wird 85 Jahre alt
21.12.2004	151/04	BGH zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 21.12.2004 - KVR 26/03 -
16.12.2004	150/04	Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 16.12.2004 - 1 StR 420/03 -
16.12.2004	149/04	Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03 -
9.12.2004	148/04	BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin vom Vorwurf der Untreue siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 9.12.2004 - 4 StR 294/04 -
3.12.2004	147/04	LEGO-Klemmbausteine siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.3.2005 - I ZR 30/02 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 2.12.2004 - I ZR 30/02 -
2.12.2004	146/04	Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens Weltonline.de siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.12.2004 - I ZR 207/01 -
1.12.2004	145/04	Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 1.12.2004 - XII ZR 3/03 -
1.12.2004	144/04	Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.11.2004 - X ZR 133/03 -