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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

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12.11.2003 135/03 neues Fenster Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom Vater betreuten Kind aus früherer Ehe
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 12.11.2003 - XII ZR 111/01 -
6.11.2003 132/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 6.11.2003 - 1 StR 24/03 -
5.11.2003 131/03 neues Fenster Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.11.2003 - VIII ZR 371/02 -
4.11.2003 130/03 neues Fenster Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonansschluß
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 4.11.2003 - KZR 16/02 -
4.11.2003 129/03 neues Fenster Revisionsrücknahme verhindert erneut BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen
siehe auch: Entscheidung des Kartellsenats vom 0.0.0000 - KZR 12/02 -
31.10.2003 128/03 neues Fenster Terminhinweis in V ZR 102/03 auf den 14.11.03
30.10.2003 127/03 neues Fenster Terminhinweis: 4.11.03
27.10.2003 126/03 neues Fenster Erweiterungsbau des Bundesgerichtshofs wird eingeweiht
24.10.2003 125/03 neues Fenster Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.10.2003 - I ZB 45/02 -
23.10.2003 124/03 neues Fenster Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2003 - I ZR 64/01 -
23.10.2003 123/03 neues Fenster Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch Strafgefangene
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 23.10.2003 - III ZR 354/02 -
23.10.2003 122/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei im Brandfall Horben
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 23.10.2003 - III ZR 9/03 -
22.10.2003 121/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.10.2003 - IV ZR 398/02 -
15.10.2003 120/03 neues Fenster Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - XII ZR 122/00 -
15.10.2003 119/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02 -
15.10.2003 118/03 neues Fenster Urteil wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.10.2003 - 3 StR 342/03 -
15.10.2003 117/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen Automobilzulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleisteten Zuschüsse
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - VIII ZR 358/02 -
14.10.2003 116/03 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.10.2003 - XI ZR 121/02 -
9.10.2003 115/03 neues Fenster Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.8.2003 - 3 StR 199/03 -
6.10.2003 114/03 neues Fenster Besuch des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik Polen beim Bundesgerichtshof
2.10.2003 113/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen SPIEGEL und Focus
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2003 - I ZR 150/01 -
30.9.2003 112/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2003 - X ZR 244/02 -
30.9.2003 111/03 neues Fenster Bundesgerichtshof weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG ab
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02 -
26.9.2003 110/03 neues Fenster Lärm durch Rockkonzert
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -
23.9.2003 109/03 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Inernetseiten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.9.2003 - VI ZR 335/02 -
22.9.2003 108/03 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003
19.9.2003 107/03 neues Fenster Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2003 - V ZR 319/01 -
18.9.2003 106/03 neues Fenster Urteil wegen Vergewaltigung in Münchener Bundeswehrkaserne rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.9.2003 - 1 StR 278/03 -
18.9.2003 105/03 neues Fenster Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.8.2003 - 3 StR 17/03 -
9.9.2003 104/03 neues Fenster Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.9.2003 - 1 StR 153/03 -
 


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