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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

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12.3.2003 31/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2003 - IV ZR 278/01 -
13.3.2003 32/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die Bundesrepublik Deutschland
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 13.3.2003 - VII ZR 370/98 -
14.3.2003 33/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 13.3.2003 - IX ZR 181/99 -
14.3.2003 34/03 neues Fenster Erbenermittler und Rechtsberatung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.3.2003 - I ZR 143/00 -
14.3.2003 35/03 neues Fenster Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.3.2003 - 2 StR 239/02 -
14.3.2003 36/03 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.3.2003 - 2 StR 341/02 -
17.3.2003 37/03 neues Fenster Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.3.2003 - I ZR 212/00 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 13.3.2003 - I ZR 146/00 -
19.3.2003 38/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.3.2003 - VI ZR 152/02 -
19.3.2003 39/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Rauchers gegen Zigarettenhersteller
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.3.2003 - IV ZR 139/01 -
19.3.2003 40/03 neues Fenster Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 19.3.2003 - XII ZR 123/00 -
21.3.2003 41/03 neues Fenster Karikatur des Bundesadlers im Focus keine Urheberrechtsverletzung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.3.2003 - I ZR 117/00 -
24.3.2003 42/03 neues Fenster Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 13.3.2003 - I ZR 290/00 -
25.3.2003 43/03 neues Fenster Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 25.3.2003 - 1 StR 483/02 -
25.3.2003 44/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 23.1.2003 - VII ZR 210/01 -
28.3.2003 45/03 neues Fenster Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 1/02 -
28.3.2003 46/03 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskamapgne
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 27.3.2003 - 3 StR 377/02 -
1.4.2003 47/03 neues Fenster Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.4.2003 - VI ZR 321/02 -
2.4.2003 48/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2003 - VIII ZR 295/01 -
7.4.2003 49/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellshaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 7.4.2003 - II ZR 56/02 -
8.4.2003 50/03 neues Fenster Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 8.4.2003 - 5 StR 448/02 -
8.4.2003 51/03 neues Fenster Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 8.4.2003 - KZR 3/02 -
10.4.2003 52/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 -
11.4.2003 53/03 neues Fenster Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2003 - I ZR 276/00 -
11.4.2003 54/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2003 - VII ZR 314/01 -
15.4.2003 55/03 neues Fenster Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 2/02 -
30.4.2003 56/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 -
30.4.2003 57/03 neues Fenster Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 393/02 -
30.4.2003 58/03 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003
8.5.2003 59/03 neues Fenster Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 7.5.2003 - XII ZR 229/00 -
14.5.2003 60/03 neues Fenster Bundesgerichtshof billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet (Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der Wartezeit
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.5.2003 - IV ZR 50/02 -
 


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