Pressemitteilungen aus dem Monat Dezember 2002

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Datum	Nummer
30.12.2002	137/02	Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.12.2002 - 2 StR 400/02 -
30.12.2002	136/02	Verurteilung wegen Ermordung eines Mädchens aus Eberswalde bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.12.2002 - 5 StR 461/02 -
30.12.2002	135/02	Bundesgerichtshof zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 19.11.2002 - X ZB 23/01 -
23.12.2002	134/02	Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.10.2002 - I ZR 207/00 -
18.12.2002	133/02	Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.12.2002 - VIII ZR 141/02 -
17.12.2002	132/02	Urteil wegen gewaltsamen Überfalls auf Griechen bestätigt siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 4.12.2002 - 1 StR 356/02 -
11.12.2002	131/02	Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 21.11.2002 - 4 StR 444/02 -
10.12.2002	130/02	Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 10.12.2002 - X ZR 193/99 -
9.12.2002	129/02	Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 9.12.2002 - 5 StR 276/02 -
6.12.2002	128/02	Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben? siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2002 - I ZB 19/00 -
5.12.2002	127/02	Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 5.12.2002 - 3 StR 161/02 -
3.12.2002	126/02	Neuer Richter am Bundesgerichtshof