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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002

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26.11.2002 121/02 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Abschlußprüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 25.11.2002 - II ZR 49/01 -
28.11.2002 122/02 neues Fenster Präsident des Obersten Gerichts Österreichs besucht den Bundesgerichtshof
28.11.2002 123/02 neues Fenster Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 -
29.11.2002 124/02 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joachim Siol im Ruhestand
29.11.2002 125/02 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -
3.12.2002 126/02 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
5.12.2002 127/02 neues Fenster Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 5.12.2002 - 3 StR 161/02 -
6.12.2002 128/02 neues Fenster Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 5.12.2002 - I ZB 19/00 -
9.12.2002 129/02 neues Fenster Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 9.12.2002 - 5 StR 276/02 -
10.12.2002 130/02 neues Fenster Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 10.12.2002 - X ZR 193/99 -
11.12.2002 131/02 neues Fenster Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 21.11.2002 - 4 StR 444/02 -
17.12.2002 132/02 neues Fenster Urteil wegen gewaltsamen Überfalls auf Griechen bestätigt
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 4.12.2002 - 1 StR 356/02 -
18.12.2002 133/02 neues Fenster Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.12.2002 - VIII ZR 141/02 -
23.12.2002 134/02 neues Fenster Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.10.2002 - I ZR 207/00 -
30.12.2002 135/02 neues Fenster Bundesgerichtshof zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch
siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 19.11.2002 - X ZB 23/01 -
30.12.2002 136/02 neues Fenster Verurteilung wegen Ermordung eines Mädchens aus Eberswalde bestätigt
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.12.2002 - 5 StR 461/02 -
30.12.2002 137/02 neues Fenster Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.12.2002 - 2 StR 400/02 -
 


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