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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002

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20.9.2002 91/02 neues Fenster 1. Strafsenat: Verurteilung wegen des "Cabrio-Mords" bestätigt
20.9.2002 92/02 neues Fenster 1. Strafsenat: Urteil wegen des Überfalls auf den Inhaber des Seehotels Siber rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 10.9.2002 - 1 StR 318/02 -
24.9.2002 93/02 neues Fenster Kartellsenat: Bundesgerichtshof zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach Übernahme der Allkauf-Gruppe
24.9.2002 94/02 neues Fenster Kartellsenat: Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig
25.9.2002 95/02 neues Fenster Kartellsenat: Bundesgerichtshof zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"
27.9.2002 96/02 neues Fenster I. Zivilsenat: Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu
2.10.2002 97/02 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof - Karl-Hermann Zoll
9.10.2002 98/02 neues Fenster 5. Strafsenat: Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
11.10.2002 99/02 neues Fenster Prof. Dr. Rudolf Nirk wird 80 Jahre alt
15.10.2002 100/02 neues Fenster Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.10.2002 - X ZR 147/01 -
22.10.2002 101/02 neues Fenster Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 22.10.2002 - 1 StR 169/02 -
23.10.2002 102/02 neues Fenster Bundesgerichtshof zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 23.10.2002 - 1 StR 541/01 -
24.10.2002 103/02 neues Fenster Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 -
30.10.2002 104/02 neues Fenster Verurteilung des Rechtsextremisten Roederim Schuldspruch rechtskräftig
30.10.2002 105/02 neues Fenster Bundesgerichtshof billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten Krankenversicherung über die Leistungspflicht für Methoden der Schulmedizin und der Alternativmedizin
31.10.2002 106/02 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schäfer im Ruhestand
4.11.2002 107/02 neues Fenster Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren ab
siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 16.10.2002 - IV ZR 307/01 -
5.11.2002 108/02 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.11.2002 - XI ZR 381/01 -
6.11.2002 109/02 neues Fenster Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.11.2002 - 5 StR 281/01 -
6.11.2002 110/02 neues Fenster Neue Richterin am BGH - Ellen Roggenbuck
8.11.2002 111/02 neues Fenster Satanistenmord rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 5.11.2002 - 4 StR 312/02 -
12.11.2002 112/02 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01 -
12.11.2002 113/02 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 12.11.2002 - KVR 5/02 -
12.11.2002 114/02 neues Fenster Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.11.2002 - KZR 11/01 -
13.11.2002 115/02 neues Fenster Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 13.11.2002 - 2 StR 261/02 -
15.11.2002 116/02 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für Fehler eines Zivildienstleistenden
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.11.2002 - III ZR 131/01 -
15.11.2002 117/02 neues Fenster Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Internet
18.11.2002 118/02 neues Fenster Verurteilung des Brandenburger Ex-Ministers Wolf rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 6.11.2002 - 5 StR 421/02 -
19.11.2002 119/02 neues Fenster X. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 19.11.2002 - X ZR 243/01 -
20.11.2002 120/02 neues Fenster Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanpruch des Handelsvertreters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 -
 


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