Pressemitteilungen aus dem Monat Februar 2001

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Datum	Nummer
28.2.2001	15/01	1. Strafsenat: Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.12.2000 - 1 StR 398/00 -
22.2.2001	14/01	XII. Zivilsenat: Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 21.2.2001 - XII ZR 34/99 -
21.2.2001	13/01	XII. Zivilsenat: Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 21.2.2001 - XII ZR 308/98 -
21.2.2001	12/01	5. Strafsenat: Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 21.2.2001 - 5 StR 368/00 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.2.2001 - 5 StR 368/00 -
21.2.2001	11/01	3. Strafsenat: Deutsche Gerichte neben der Verfolgung von Völkermord auch für die Verfolgung anderer Greueltaten während der "ethnischen Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina zuständig. siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 21.2.2001 - 3 StR 372/00 -
21.2.2001	10/01	Studententeams treten vor dem Bundesgerichtshof gegeneinander an
16.2.2001	9/01	V. Zivilsenat: Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.2.2001 - V ZR 422/99 -
14.2.2001	8/01	VIII. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines privaten Kfz-Leasingvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.12.2000 - VIII ZR 277/99 -
13.2.2001	7/01	Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik Slowenien beim Bundesgerichtshof
13.2.2001	6/01	XI. Zivilsenat: Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.2.2001 - XI ZR 197/00 -
7.2.2001	5/01	5. Strafsenat: "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 7.2.2001 - 5 StR 474/00 -, Urteil des 5. Strafsenats vom 7.2.2001 - 5 StR 474/00 -