8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 5/16 R |
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 4/16 R |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 3/16 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 24/15 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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3. Senat |
28.9.2017 |
B 3 P 4/15 R |
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 45/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 45/17 vom 29.9.2017
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3. Senat |
28.9.2017 |
B 3 P 3/16 R |
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 45/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 45/17 vom 29.9.2017
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3. Senat |
28.9.2017 |
B 3 KS 3/15 R |
Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 45/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 45/17 vom 29.9.2017
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3. Senat |
28.9.2017 |
B 3 KS 2/16 R |
Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 45/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 45/17 vom 29.9.2017
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3. Senat |
28.9.2017 |
B 3 KS 1/17 R |
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 45/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 45/17 vom 29.9.2017
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13. Senat |
6.9.2017 |
B 13 R 4/17 R |
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/17 vom 22.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 40/17 vom 7.9.2017
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13. Senat |
6.9.2017 |
B 13 R 33/16 R |
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/17 vom 22.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 40/17 vom 7.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 18/18 vom 26.4.2018
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13. Senat |
6.9.2017 |
B 13 R 21/15 R |
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/17 vom 22.8.2017,
Presse-Vorbericht Nr. 28/17 vom 23.6.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 40/17 vom 7.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 18/18 vom 26.4.2018
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13. Senat |
6.9.2017 |
B 13 R 20/14 R |
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 - keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 - Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens - gleichbleibender Streitgegenstand
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/17 vom 22.8.2017,
Presse-Vorbericht Nr. 28/17 vom 23.6.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 40/17 vom 7.9.2017
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11. Senat |
12.9.2017 |
B 11 AL 25/16 R |
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 36/17 vom 11.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 48/17 vom 12.10.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 36/17 vom 12.9.2017
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11. Senat |
12.9.2017 |
B 11 AL 18/16 R |
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 36/17 vom 11.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 36/17 vom 12.9.2017
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10. Senat |
7.9.2017 |
B 10 ÜG 3/16 R |
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer - strukturelle Überlastung der Justiz - keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale - Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 42/17 vom 31.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 42/17 vom 7.9.2017
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10. Senat |
7.9.2017 |
B 10 ÜG 1/17 R |
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 42/17 vom 31.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 42/17 vom 7.9.2017
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10. Senat |
7.9.2017 |
B 10 ÜG 1/16 R |
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der Erstellung eines Gutachtens - Sachstandsanfrage - Einsatz von Zwangsmitteln - Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten - Möglichkeit der Stellungnahme - Warten auf angeforderte Akten - kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz - Zeit zwischen Verkündung und Zustellung - Gebot der Verfahrensbeschleunigung - verfahrensfördernde Maßnahmen - Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 42/17 vom 31.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 42/17 vom 7.9.2017
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10. Senat |
7.9.2017 |
B 10 LW 1/16 R |
Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 42/17 vom 31.8.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 42/17 vom 7.9.2017
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1. Senat |
26.9.2017 |
B 1 KR 9/17 R |
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 44/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 44/17 vom 26.9.2017
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1. Senat |
26.9.2017 |
B 1 KR 8/17 R |
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse - Naturalleistungsanspruch des Versicherten - hinreichend bestimmt gestellter Antrag - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Kostenübernahme einer Liposuktion - Beginn und Ablauf der Frist - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 44/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 44/17 vom 26.9.2017
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1. Senat |
26.9.2017 |
B 1 KR 6/17 R |
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 44/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 44/17 vom 26.9.2017
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1. Senat |
26.9.2017 |
B 1 KR 31/16 R |
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 44/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 44/17 vom 26.9.2017
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1. Senat |
26.9.2017 |
B 1 KR 3/17 R |
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen - Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung - gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen - sozialgerichtliches Verfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 44/17 vom 21.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 44/17 vom 26.9.2017
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13. Senat |
7.9.2017 |
|
Terminbericht Nr. 40/17
siehe auch: Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 4/17 R -,
Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R -,
Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R -,
Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R -
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10. Senat |
7.9.2017 |
|
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -,
Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R -,
Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -,
Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R -
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11. Senat |
12.9.2017 |
|
Terminbericht Nr. 36/17
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R -,
Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 18/16 R -
|
8. Senat |
14.9.2017 |
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1) 9.00 Uhr - B 8 SO 25/15 R - J.B. ./. Stadt Hamburg
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R -,
Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R -,
Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R -,
Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 24/15 R -
|
1. Senat |
21.9.2017 |
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1) 10.00 Uhr - B 1 KR 8/17 R - B. H. ./. IKK classic
siehe auch: Vorlagebeschluss des 1. Senats vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R -,
Urteil des 1. Senats vom 26.9.2017 - B 1 KR 9/17 R -,
Urteil des 1. Senats vom 26.9.2017 - B 1 KR 8/17 R -,
Urteil des 1. Senats vom 26.9.2017 - B 1 KR 6/17 R -,
Urteil des 1. Senats vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R -
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3. Senat |
21.9.2017 |
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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R -,
Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 3/16 R -,
Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 3/15 R -,
Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 2/16 R -,
Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 1/17 R -
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