8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 24/15 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 3/16 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 4/16 R |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 5/16 R |
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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