6. Senat |
3.8.2016 |
B 6 KA 20/15 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 33/16 vom 27.7.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 33/16 vom 4.8.2016
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6. Senat |
3.8.2016 |
B 6 KA 31/15 R |
Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 33/16 vom 27.7.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 33/16 vom 4.8.2016
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6. Senat |
3.8.2016 |
B 6 KA 42/15 R |
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 33/16 vom 27.7.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 33/16 vom 4.8.2016
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3.8.2016 |
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Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
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