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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023 » Pressemitteilung Nr. 5/23 vom 11.1.2023

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 5/2023

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und
Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin

bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

Der Bundespräsident hat heute Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

"Ich freue mich, dass mit Frau Dr. Fetzer und Herrn Offenloch zwei überaus engagierte, richterlich vielfach erfahrene und auch in Verwaltungsangelegenheiten ausgewiesene Persönlichkeiten ernannt wurden. Beide werden die Bundesgerichtsbarkeit im Bundesverfassungsgericht hervorragend repräsentieren. Für ihre Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht wünsche ich ihnen viel Erfolg", erklärte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer wurde in Reutlingen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei trat sie im Jahr 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort wurde sie im Oktober 1995 bei dem Landgericht Baden-Baden zur Richterin am Landgericht ernannt. Nach einer gut dreijährigen Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof in den Jahren 1999 bis Mitte 2002 sowie einer weiteren Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe wurde Frau Dr. Fetzer im März 2003 bei dem Landgericht Karlsruhe zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. Anfang des Jahres 2008 wechselte sie als Richterin am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Am 1. Juli 2009 wurde sie zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und war seither Mitglied des VIII. Zivilsenats, dem im Wesentlichen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf, Leasing und Wohnraummietverhältnissen zugewiesen sind. Am 2. Mai 2022 wurde ihr der Vorsitz in diesem Senat übertragen. Zudem war Frau Dr. Fetzer Mitglied des Senats für Anwaltssachen nahm lange Jahre die als Stellvertreterin die Aufgaben der Präsidialrichterin wahr. Seit dem 24. Juni 2010 war sie überdies Ad-hoc-Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er Ende des Jahres 1998 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Von Mitte 2001 bis Ende 2004 war er an das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg abgeordnet und wurde im Laufe dieser Abordnung im Dezember 2001 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im Anschluss wechselte er an das Landgericht Karlsruhe und wurde von dort ab dem Jahr 2007 für knapp drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach einer weiteren sechsmonatigen Abordnung an das Oberlandesgerichts Karlsruhe war er ab April 2010 zunächst ebenfalls im Wege der Abordnung erneut im Justizministerium des Landes Baden-Württemberg tätig. Während dieser Zeit wurde er im Mai 2010 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Im September 2011 wechselte er als Leitender Ministerialrat in das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg. Am 1. Oktober 2013 wurde Herr Offenloch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehörte seither dem VI. Zivilsenat an, der vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständig ist. Zudem war er seit Ende 2015 Mitglied und seit 2019 auch stellvertretender Vorsitzender des Senats für Notarsachen. Von 2017 bis 2019 war er am Bundesgerichtshof zum Beauftragten für Bauangelegenheiten bestellt.

Karlsruhe, den 11. Januar 2023

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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