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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat August 2005 » Pressemitteilung Nr. 116/05 vom 25.8.2005

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 116/2005

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Klaus Tolksdorf

zum "ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

für das ehemalige Jugoslawien gewählt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. August 2005 den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (56) zum "ad-litem-Richter" des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gewählt. Prof. Dr. Tolksdorf ist seit dem Jahr 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den auch für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Auf Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs hatte ihn die Bundesregierung nominiert.

Die "ad-litem-Richter" des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nehmen keine regulären Richterdienstposten ein, sondern stehen nach ihrer Wahl durch die Generalversammlung auf Abruf für bestimmte noch zu führende Verfahren zur Verfügung. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Es handelt sich also um eine Art "Ergänzungsrichter", die das deutsche Recht so nicht kennt.

Karlsruhe, den 25. August 2005

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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