Nr. 66/2002

"Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum". Unter diesem Thema steht ein Seminar, das der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof gemeinsam mit dem Juristenverband der GUS am 2. und 3. Juli 2002 beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe veranstaltet. Teilnehmer aus den GUS-Staaten sind u. a. die Präsidenten des Obersten Gerichts und des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Förderation, Wiacheslaw Lebedew und Venjamin Jakowlew, sowie die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Republik Moldawien, Victor Puscas, und der Republik Aserbaidschan, Khanlar Hajiyew. Im Vordergrund der Vorträge und Diskussionen steht die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Entscheidungen der Verfassungsgerichte, in der übrigen Rechtsprechung und in der Gesetzgebung (in Deutschland und in den GUS-Staaten). Zu den Referenten zählen der Präsident des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Günter Hirsch, Richter des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde und Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die ausländische Delegation wird zuvor, am 1. Juli 2002, gemeinsam mit Vertretern des Bundesgerichtshofes und der Bundesanwaltschaft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg besuchen und ist im Anschluß an das Seminar zu Gast in Berlin, wo u. a. ein Besuch im Bundesministerium der Justiz, im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt auf dem Programm steht.

Karlsruhe, den 1. Juli 2002

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-422

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