Nr. 36/1999

Am 28. April 1999 besuchte der Bundespräsident, Prof. Dr. Roman Herzog, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wo er vom Präsidenten des Gerichts, Karlmann Geiß, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Prof. Dr. Eckhart Pick, begrüßt wurde.

In einer Gesprächsrunde mit Vertretern aller Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs wurden sodann Möglichkeiten einer Strukturreform in der Justiz erörtert, die geeignet sind, der Überlastung der Gerichte entgegenzuwirken, ohne den Rechtsschutz der Bürger qualitativ zu verringern. Der Bundespräsident wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Instrumentarien hin, die - auch unterhalb der Ebene des Bundesverfassungsgerichts - die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze sicherstellen. Angesprochen auf das Problem einer Gewährleistung der Einheit der Rechtsordnung in einer Zeit immer komplizierter gewordener Regelungen, mahnte der Bundespräsident eine Selbstbeschränkung der Rechtsprechung in der Neigung zu immer feineren Differenzierungen an.

Karlsruhe, den 29. April 1999

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