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9.12.2016 |
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Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 1/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 14/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 15/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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8. Senat |
9.12.2016 |
B 8 SO 8/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/16 vom 5.12.2016,
Presse-Sonderbericht Nr. 25/16 vom 9.12.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 49/16 vom 12.12.2016
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