Pressemitteilungen vom 16. Juni 2004

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Datum	Nummer
16.6.2004	70/04	Presserat rügt Bild-Zeitung - Beschwerde des Bundesgerichtshofs erfolgreich
16.6.2004	69/04	Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.6.2004 - IV ZR 117/02 -
16.6.2004	68/04	Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 9.6.2004 - 5 StR 136/04 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 9.6.2004 - 5 StR 136/04 -